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Berlin: 23.000 haben es satt!

Autor: Karin Heinze

Zum zweiten Mal gingen in Berlin weit über 20.000 Menschen gegen Agrarfabriken, Massentierhaltung, Gentechnik, Lebensmittelskandale und weltweit ungerechte Agrarpolitik auf die Straße. Das breite Bündnis von Bio,- Umwelt- und Tierschutzverbänden sowie anderen NGOs, von Öko-Bauern und Verbrauchern demonstrierte am Samstag selbstbewusst seine Stärke und forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel und Agrarministerin Ilse Aigner zum Systemwechsel auf. Aigner hatte im Vorfeld, bei der Eröffnung der Grünen Woche, die Anliegen der Demonstranten verrissen, damit aber eher der Veranstaltung als sich selbst einen Dienst erwiesen. Bio-Markt.Info war für Sie in Berlin.
(Bild: Am 21. Januar 2012 protestierten 23.000 Menschen gegen die aktuelle Agrarpolitik)

 

Widerstand lohnt sich, der Druck von der Straße könne der Agrarindustrielobby etwas entgegensetzen, betonten mehrere Sprecher bei der Abschlusskundgebung auf dem Platz direkt neben dem Bundestag. Trotz unangenehmen Schneeregens hielt die Menschenmenge dort aus, hörte die Reden, freute sich an der Musik und verfolgte die Enthüllung der vier Tonnen schweren Skulptur "Wir haben es satt“, geschaffen vom bayrischen Bioland-Bauer und Künstler Stephan Kreppold. Wärmen und stärken konnten sich Demonstranten an zahlreichen Ständen mit Suppe, Getränken (Voelkel) und Snacks (Rapunzel). Dass nach der erfolgreichen Premiere im Januar 2010 die Demo unter dem Motto „Wir haben es satt“ auch bei der zweiten Auflage wieder so viele Menschen aus der ganzen Republik nach Berlin zusammengeholt hat, macht mehrere Dinge deutlich: Die Agrarpolitik der EU sowie des Bundeslandwirtschaftsministeriums BMVEL geht nach wie vor in die falsche Richtung, der Unmut der Verbraucher wächst weiter und wurde auch 2011 durch Lebensmittelskandale (Dioxin, Antibiotika in Fleisch) wieder bestätigt. Die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Interessengruppen (90 Gruppen sind im Bündnis zusammengeschlossen) klappte gut und machte eine bundesweite Mobilisierung möglich.

Fernsehköchin Sarah Wiener forderte: „Wir müssen weg von der Agrarindustrie, hin zu einer bäuerlichen und nachhaltigen Landwirtschaft.“ Die jüngst in Hühnerfleisch gefundenen antibiotikaresistenten Keime seien vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. „Wir haben diese ständigen Lebensmittelskandale satt. Es ist höchste Zeit, dass endlich grundlegende Konsequenzen daraus gezogen werden.“ Maria Heubach von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, AbL, sagte: „Wir stellen die Systemfrage, weil wir es satt haben, wie mit Menschen, Tieren und unserem Planeten umgegangen wird.“ Bioland-Präsident Jan Plagge (Bild) sagte in seinem Statement: „Ich schäme mich für eine Fleischindustrie, die die Steigerung ihrer Exportmengen feiert. Ich habe es so satt, dass unsere Landwirtschaftsministerin die Bio-Bauern diffamiert, ich habe es so satt, dass die konventionelle Landwirtschaft ein Hauptverursacher des Klimawandels ist. Wir fordern Frau Aigner auf, endlich eine konstruktive Politik in Deutschland und in der EU zu machen, zum Wohle der Bauern und der Verbraucher.“

Aigner hatte zwar zu Beginn der Grünen Woche Anfang letzter Woche die Charta für Landwirtschaft und Verbraucher vorgestellt und war in ihrer Eröffnungsrede auf die Themen Regionalität, Transparenz und Kontrolle, Lebensmittelverschwendung und Flächenverbrauch eingegangen, doch gleichzeitig hatte sich die Landwirtschaftsministerin despektierlich über die Demo auf der Eröffnungspressekonferenz geäußert. Dies trug indirekt noch zur Werbung für die Demo bei. Die Aktion war dadurch schon im Vorfeld gut in den Medien präsent. Aigner hingegen handelte sich zusätzliche Schelte von Bio-Verbänden und anderen Gruppen ein, die „Wir haben es satt“ gemeinsam organisiert haben.

Naturland beispielsweise kritisiert die Formulierungen des sechsseitigen Hintergrundpapiers des Landwirtschaftsministeriums (BMELV) zum Agrarministergipfel als wachsweich und ohne konkrete Lösungsansätze: Sie werden den Herausforderungen für die Ernährungssicherung in keiner Weise gerecht. Aigner ignoriere im UN-Jahr für Ernährung die Empfehlungen des Weltagrarrates und des Rates für nachhaltige Entwicklung, die dem nachhaltigen und ökologisch orientierten Landbau eine Schlüsselrolle in der Ernährungsfrage zuweisen, heißt es in einer Presseerklärung des Verbandes. „Die Strategie Aussitzen im Zusammenhang mit Artensterben, Bodenverlusten, Wasserraubbau, Treibhausgasen und sozialen Brennpunkten wie Hunger, fehlendem Landbesitz, Vernachlässigung der ländlichen Entwicklung und Landflucht ist fahrlässig und zu verurteilen. Wir brauchen jetzt den Systemwechsel zum Öko-Landbau, sonst verlieren wir auch 2012 wieder weltweit wertvollen Boden von fast 17 Millionen Hektar“, fordert Naturland-Präsident Hans Hohenester.

Bereits am Freitag wurden bei einer Podiumsdiskussion mit EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos (Rumänien) und Vertretern verschiedener Interessengruppen des Bündnisses „Meine Landwirtschaft 2020“ die heiklen Fragen im Zusammenhang mit der Agrarreform 2014 angesprochen. Neben anderem kritisierte Reinhild Benning vom BUND die Vorschläge der Kommission massiv: Die Ansätze seien zu zaghaft. Besonders bei der Exportfrage zeigten sie dem Ressourcenschutz eine Fratze und der Ökolandbau müsse sogar um seine Unterstützung fürchten. Die Vertreterin von "Brot für die Welt" sprach insbesondere die Problematik der Exporte in Drittweltländer an und forderte die EU und Aigner auf, sich in diesem Punkt endlich ihrer Verantwortung bewusst zu werden. Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Bild rechts), ehemaliger grüner Europapolitiker und AbL-Bundesvorsitzender, sagte: „Wir unterbreiten der Politik schon seit Jahren Vorschläge, aber die bewegt sich nicht. Kleine Ansätze zu einem Politikwechsel werden immer wieder massiv torpediert, daran änderten auch die schönen Worte von Aigners „Charta“ nichts.“ Die Abstimmung mit den Füßen könne etwas ändern, ist Baringdorf überzeugt.

EU-Kommissar Ciolos (Bild links) sprach in seiner Rede Grundsätzliches an. Er plädierte für eine Balance zwischen Produktion, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit. Unter anderem sprach er sich für Vielfalt in der Landwirtschaft und Dialog zwischen Bauern und Verbrauchern aus: „Wir müssen die natürlichen Ressourcen erhalten und pflegen, wir brauchen wieder eine Verbindung mit der Natur.“ Die Reise müsse zu einer zivilen Gemeinschaft, einem vielfältigen, lebendigen Milieu hingehen, Bauern und Verbraucher sollten sich näherkommen. Er dankte allen, die sich bisher engagiert haben, forderte aber alle dazu auf, den Dialog nicht abzubrechen und bis zum Sommer weitere konstruktive Vorschläge einzubringen, bevor es im Herbst in die parlamentarische Abstimmungsphase für die Agrarreform 2014 gehe.

Mit seinem Anliegen der Ökologisierung, des so genannten Greening, stehe Ciolos ziemlich alleine da, schätzt EU-Grüner Martin Häusling die Situation ein. Ciolos habe nur wenige Freunde unter den europäischen Agrarministern, deshalb könne nur der Druck von der Straße dazu beitragen, dass Bewegung in die bisherigen Strukturen komme. „Es reiht sich Skandal an Skandal, der Druck wird größer“, so Häusling. Der neue Bioland-Präsident Jan Plagge lobt Ciolos: „Er bemüht sich ernsthaft, aufrichtig und glaubwürdig, zudem ist er sehr beharrlich.“ Allerdings färbe sich die Agrarindustrielobby scheinbar grün und lenke damit und mit dem Totschlagargument "Ernährung der Weltbevölkerung" von den eigentlichen Fragestellungen ab. Es sei längst bewiesen, dass eine dezentrale ökologische Landwirtschaft die Welt ernähren kann. Aus diesem Grund sei es dringend notwendig, die Ökologisierung zu intensivieren, so Plagge, der sich auf der Berliner Bühne bereits gut zurecht gefunden hat.

23.01.2012

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