Aufforderung zum Aufruhr in Brüssel

Gleich zu Beginn der Veranstaltung „EU-Agrarreform – Genügt sie ihren eigenen Ansprüchen“ brachte Moderator Volker Wieprecht die Sache auf den Punkt: Brauchen wir einen Aufruhr in Brüssel? Welche Mittel und Wege gibt es für eine Änderung der aktuellen Agrarpolitik, welche Chancen haben die zaghaften Versuche eines „Greening“? Dies wurde innerhalb von vier interessanten Stunden auf der Grünen Woche in Berlin am Tag des Ökologischen Landbaus ausgelotet. Einig waren sich alle Redner bis auf CDU-Staatssekretär Kloos, dass die bisherigen Ansätze bei weitem nicht ausreichen und eine grundlegende Umsteuerung dringend erforderlich ist. Bei der Diskussion vollkommen außen vor blieb jedoch die Rolle der Verbraucher, die bekanntlich auch Wähler sind. Wie könnten sie organisiert und für die Ziele des Öko-Landbaus eingesetzt werden? Veranstalter der Tagung war der deutsche Bio-Dachverband BÖLW (Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft)
(Bild: Jan Plagge/rechts, Martin Häusling/Mitte, Elke Röder/links)

Dr. Felix Prinz zu Löwenstein (Bild), Vorstandvorsitzender des BÖLW, führte in das Thema ein und forderte, dass die Landwirtschaft endlich nach den Zielen der Gesellschaft ausgerichtet werden müsse. Die öffentlichen Gelder müssten öffentliche Güter erzeugen, die im Interesse und nach Vorstellung der Gesellschaft vergeben werden sollten. „Der Verbraucher unterstützt unser landwirtschaftliches Leitbild“, so Löwenstein. Kämpferisch kritisierte der Buchautor von Food Crash den „Medikamentenwahnsinn“ in der Tierhaltung sowie die Abschaffung der Förderung in zwei Bundesländern. Allgemeine Aussagen zugunsten einer nachhaltigen Landwirtschaft, wie sie Landwirtschaftsministerin Aigner verbreite, blieben ohne Substanz, wenn nicht genau gesagt werde, wie produziert werde solle.

Einen umfassenden Überblick über die Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der letzten 50 Jahre gab Prof. Dr. Beate Jessel (Bild) vom Bundesamt für Naturschutz (BFN). Noch immer würden viel zu viele landwirtschaftliche Nutzflächen, vor allem Grünland, überbaut. Derzeit sind es 87 ha, die pro Tag für die landwirtschaftliche Nutzung verloren gingen. Auch die Biodiversität reduziere sich weiter, was sie anhand von Vogelpopulationen auf landwirtschaftlichen Flächen nachweisen konnte. Der Zielwert für den Stickstoffeintrag in den Boden von 80 kg/ha werde mit 105 kg/ha stark überzogen. Die Nährstoff- und Schadstoffeinträge in Gewässer hätten in einigen Gebieten abgenommen, in anderen seien sie jedoch unverändert hoch.

Als Resümee ihrer Analyse formulierte sie, dass die Vorschläge der EU-Kommission in die richtige Richtung gingen, aber das Greening müsse noch weiter ausgestaltet werden. Ein Festhalten an dem Ziel 20 % Öko-Landbaufläche in Deutschland sei wichtig, ebenso wie die Erhöhung der Anzahl der Agrarbiotope zur Förderung der Biodiversität. Jessel forderte in Zusammenhang mit dem Greening-Vorschlag der EU-Kommission, dass es eine bessere finanzielle Ausstattung geben müsse für die Agrarumweltmaßnahmen (sogenannte 2. Säule). Ökologische Leistungen der Landwirte müssten im Rahmen der Agrarreform 2013 nach der Devise „Public Goods for Public Money“ besser honoriert werden. Von der Öffentlichkeit sei heute eine multifunktionelle Landwirtschaft gefragt, die allen diene.

EU-Kommission

Bundesamt für Naturschutz, Dr. Beate Jessel

Greening-Komponente: Honorierung obligatorischer Leistungen der Landwirtschaft durch 30 % der Direktzahlungen Mindestverpflichtungen für 7 % ökol. Vorrangfläche Umbruchverbot für Grünland vorgesehen 25 % Mindestbudget der gesamten Agrarförderung für den Agrar-Umweltbereich Maximal 50 % Kofinanzierung Öko-Landbau als separate Maßnahme in Art. 30 genannt

Schlechte Ausgestaltung der Greening-Komponente: wenig Umweltwirkung, hoher Verwaltungsaufwand Definition von ökol. Vorrangfläche unklar Umbruchverbot für Dauergrünland erst 2014 bringt Gefahr mit sich, dass vorher umgebrochen wird Schwächung der Agrarumweltmaßnahmen Keine Anreizkomponente aufgenommen z.B. 80 % Kofinanzierung für finanzarme Regionen Zusammenspiel von Greening und Agrarumweltmaßnahmen verbessern, Maßnahmen besser fokussieren Ökologischer Landbau sollte als obligatorische Maßnahme in Artikel 30 aufgenommen werden

Bioland-Präsident Jan Plagge (Bild links) forderte die Umverteilung der Agrarmilliarden in Europa von der Flächenförderung hin zu Agrarumweltmaßnahmen (von der ersten in die zweite Säule). Wenn man eine Meinung der Verbraucher erfragen würde, dann würden sie sich für mehr Umwelt und Fördermaßnahmen in der Agrarpolitik aussprechen, ist Elke Röder (Bild: in der Diskussion mit Jan Plagge), BNN Herstellung und Handel, überzeugt. Staatssekretär Dr. Robert Kloos (Bild rechts) sprach sich für mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft aus. „Wir wollen die 94 %, die nicht Öko-Landwirte sind, zu mehr Nachhaltigkeit bewegen“, so Kloos. Den neuen „Grün-Sprech“ einiger Agrarpolitiker kritisierte Martin Häusling von den Europa-Grünen. Inzwischen schrieben sich alle Politiker die Nachhaltigkeit auf ihre Fahnen, in Wirklichkeit werden die ersten Ansätze eines Greenings der EU-Agrarpolitik, die von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos vorgeschlagen wurden, von der Agrarlobby massiv bekämpft. Vielmehr müssten Maßnahmen, die den Klimawandel bremsen, den Boden schützen, die biologische Vielfalt fördern und die ländliche Entwicklung fördern, auf den Weg gebracht werden.

„Die Logik der EU-Agrarpolitik muss radikal geändert werden und vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Der ökologische Landbau muss in Brüssel noch lauter werden und weg vom Katzentisch“, forderte Häusling (Bild links). Er kritisierte, dass nach wie vor rund 80 % der Eiweißfuttermittel überwiegend aus Südamerika importiert werden, anstatt eine eigene Futtermittelstrategie zu entwickeln. Eine Illusion sei es, Europa als Exporteur von Schweinefleisch etc. zu sehen, wenn auf der anderen Seite Millionen von Hektar in Entwicklungsländern für die Futtermittelerzeugung benötigt werden.
Häusling bedauert, dass die EU-Landwirtschaftskommission vor allem konventionelle landwirtschaftliche Gruppierungen mit in die Debatte um die neuen Festlegungen mit einbezieht, statt das Gespräch mit Umwelt- und Verbrauchergruppen zu suchen. Er appellierte an engagierte Personen, sich an die jeweiligen EU-Politiker des jeweiligen Wahlkreises zu wenden und Änderungen einzufordern. Die Festlegungen der künftigen Agrarpolitik würden letztendlich zwischen der Kommission sowie dem Parlament ausgehandelt. (Bild: Der Grüne Europapolitiker Martin Häusling: Es geht zu viel um Geld und zu wenig um Zukunftsperspektiven)

Mit der deutschen Agrarpolitik rechnete BÖLW-Geschäftsführer Dr. Alexander Gerber (Bild rechts) ab. Landwirtschaftsministerin Aigner und Bauernverbandspräsident Sonnleitner sagten, es gäbe zwar in der Landwirtschaft Probleme, in Deutschland hätten man diese jedoch schon gelöst. „Es werden von Seiten der Politik keine beherzten Instrumente in die Hand genommen, um die geforderte Nachhaltigkeit weiterzubringen.“ Nach wie vor liege der Stickstoffeintrag durch die Landwirtschaft in den Böden deutlich zu hoch, so dass es weiterhin zu Umweltbelastungen komme. In Bezug auf die Vorschläge der EU-Kommission für die künftige Agrarpolitik meinte Gerber, das Glas sei weder halb voll noch halb leer, sondern allenfalls zu einem Viertel gefüllt. „Die Chancen sind gegeben, aber die Inhalte müssen noch weiter entwickelt werden.“ Die 7%-Regelung in Bezug auf eine Extensivierung der Produktion sei beispielsweise derzeit noch zu unkonkret. Gerber forderte weiterhin, dass Finanzmittel aus der Flächenförderung genommen und stattdessen in Agrarumwelt- und Biodiversitätsmaßnahmen investiert werden sollte. Zudem sollte der ökologische Landbau als Leitbild für die EU-Agrarpolitik festgelegt werden.

Kommentar: Die Veranstaltung zur EU-Agrarpolitik Ende Januar in Berlin war sinnvoll und gelungen. Besonders gut und sehr engagiert auf den Punkt gebracht waren die Beiträge der Hauptreferenten Beate Jessel (BfN) und des grünen EU-Politikers Martin Häusling. Zwei Kurzfilme mit Statements der eine Woche zuvor durchgeführten Demo „Wir haben es satt“ und von der Bio-Markthalle der Grünen Woche führten allen Anwesenden vor Augen, worum es geht und was viele in der Bevölkerung denken. Bedauerlich jedoch: Keine Rolle in der Diskussion spielten die Millionen von Verbraucher, die durch ihren Einkauf tagtäglich abstimmen und eine ökologische Produktion über den Einkauf von Bio-Lebensmitteln fördern wollen. Schätzungsweise 100 Millionen europäische Verbraucher kaufen regelmäßig oder hin und wieder Bio-Produkte ein. Wie könnten sie in die Lage versetzt werden, z.B. über eine europäische Internetpetition ihre Meinung kund zu tun? Ohne eine massive Unterstützung seitens der Verbraucher, die gleichzeitig Wähler sind, wird nämlich eine Umsteuerung in der EU-Agrarpolitik nicht gelingen. Leider gab es auf der Berliner Tagung keine Möglichkeit seitens des Publikums, eine diesbezügliche Diskussion anzuregen.